Das Glasverbotsurteil ist da!

Das Urteil ist draußen. Das Gericht gibt uns Recht.

Grafischer Vergleich des alten mit dem neuen Glasverbot

GlasverbotBereicheMitFarbenBildschirmfoto - 01.04.2014 - 10:01:39

Da die Stadt auf unseren Druck hin aus einem Verwaltungsakt eine Verordnung gemacht hat, hatte sich die ursprüngliche Klage erledigt. Daher äußerte sich das Gericht nur noch im Rahmen der Kostenentscheidung über den Ausgang der ursprünglichen Klage.

Wortwörtlich steht im Urteil: “Bei der zusammenfassenden Kostenentscheidung berücksichtigt die Kammer im Hinblick auf den erledigten Teil, dass der Kläger voraussichtlich obsiegt hätte.”.

Uns ging es darum, ein ungerechtes und übertriebenes Verbot zu verhindern. Dies ist uns zu einem guten Teil gelungen. Aus einer in der Innenstadt Hamms geltenden Verbotszone, nur ausgeschlossen der Drogenpavillon, in der das Glasverbot bis Dezember 2013 galt, ist ein sehr eingegrenzter Bereich auf dem Platz der deutschen Einheit und auf der Meile und beim Kino geworden. Aus dem 24 Stunden, 7 Tage die Woche geltenden Verbot ist eine eingegrenzte Zeit von 19 bis 24 Uhr an Freitagen und Samstagen und an Schulferientagen geworden. Hinzu kommt, dass auf unseren Druck hin das Glasverbot von einer begrenzt angreifbaren Allgemeinverfügung hin zu einer fristlos beklagbaren Verordnung geändert wurde. Dies ist wichtig, weil auch das neue Glasverbot rechtliche Angriffspunkte birgt. Wir bieten durch die Veröffentlichung der Klage und durch die Veröffentlichung der Einschätzung des jetzigen Glasverbotes jedem Bürger die Möglichkeit gegen das Glasverbot weiter vorzugehen. (Siehe oben in der Übersichtsleiste).

Pirat und Kläger Martin Kesztyüs zum Glasverbotsurteil:

Glasverbotsübersicht

Klageschrift

Rechtliche Einschätzung des Glasverbotes vom Dezember 2013 auf dem Platz der deutschen Einheit