Über die Strafbarkeit des Aufrufs Demonstrationen zu blockieren

Auf einer Mailingliste las ich kürzlich Folgendes:
> Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist 
> nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 
> des Versammlungsgesetzes strafbar.

Darauf antwortete ich:

„Nein.
§21 VersG:
Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu
verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,
_GEWALTTÄTIGKEITEN_ vornimmt oder androht oder _GROBE STÖRUNGEN_
verursacht wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

 
Wenn keine Gewalttätigkeiten und keine groben Störungen verursacht
werden, ist das nicht strafbar.

 
„Eine tatbestandliche grobe Störung liegt jedoch erst in der Bildung
einer unüberwindlichen Blockade von nicht unerheblicher Dauer, die
nicht ohne Weiteres umgangen werden kann.“
Rn.77-79
 
Außerdem ist die Meinungsfreiheit der Gegendemonstranten in die
Abwägung miteinzubeziehen.

 
Unten weitere Ausführungen.

 
Das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf §111 StGB. Denn wenn nicht
zu Gewalttätigkeiten und groben Störungen aufgerufen wird, ist auch
§111 StGB nicht einschlägig.

 
Grüße
 
Clay
— 
Weitere Auszüge aus
 
Bei der Beurteilung im Einzelfall ist zu berücksichtigen, ob die
Blockade – wie hier – ihrerseits in grundrechtlich schützenswerter
Ausübung kommunikativer Grundrechte erfolgt. Soweit eine friedliche
Blockade dazu dient, für einen Standpunkt öffentliche Aufmerksamkeit zu
erzielen, ist dies bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in
Straftatbeständen notwendig wertend in Betracht zu ziehen. Insoweit
bedarf auch die Beurteilung, ob eine „grobe Störung“ vorliegt,
entsprechend der Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht im
Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand entwickelt hat, einer Abwägung
der widerstreitenden Grundrechte. Dabei darf der Staat die sich
gegenüberstehenden Anliegen im Interesse der Offenheit kommunikativer
Prozesse nicht inhaltlich bewerten. Wichtige Abwägungselemente sind
demgegenüber unter anderem die Dauer und die Intensität der Aktion,
deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten und der Sachbezug
zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen
und dem Protestgegenstand. Rn. 80 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.
Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 u. a. –, BVerfGE 104, 92, 110 ff., und vom
7. März 2011 – 1 BvR 388/05 –, NJW 2011, 3020 = juris, Rn. 38 f.

 
 
Ausgehend davon hätte sich die angestrebte friedliche Blockade nicht
als grobe Störung im Sinne von § 21 VersammlG dargestellt, solange sie
von lediglich begrenzter Dauer gewesen wäre. Eine grobe Störung wäre
ebenfalls nicht eingetreten, solange – auf Grund der vorherigen
Bekanntgabe der Blockadeabsicht über das Internet oder wegen
polizeilichen Einschreitens – ein Ausweichen möglich gewesen wäre.
Ohnehin waren Beeinträchtigungen des Versammlungsrechts der Teilnehmer
am rechtsextremen Aufzug durch eine friedliche Gegenversammlung in
gewissem Umfang im Interesse einer offenen kommunikativen
Auseinandersetzung hinzunehmen. Die äußere Gestaltung der geplanten
Blockade und die durch sie ausgelösten Behinderungen standen im
unmittelbaren Zusammenhang mit dem Protestgegenstand, der mit den in
ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen identisch war.
Das war trotz der erklärten Verhinderungsabsicht zu Gunsten des
Blockadebündnisses zu berücksichtigen. Durch die alljährliche
Durchführung von Versammlungen zur Stärkung des Zusammenhalts
rechtsextremer Gruppen und Kameradschaften in Stolberg haben diese
selbst Gegenreaktionen veranlasst. Eine friedliche Blockade war deshalb
in gewissen Grenzen als Beitrag zu der in der Öffentlichkeit
umstrittenen Frage hinzunehmen, ob eine wehrhafte Demokratie
Versammlungen Rechtsextremer dulden muss, die von vielen als Bedrohung
wahrgenommen werden. Insoweit unterscheidet sich die seinerzeit
geplante Blockade mittels einer eigenständigen friedlichen Versammlung
maßgeblich von einer nicht mehr unter die Versammlungsfreiheit
fallenden störenden Teilnahme an einer – missbilligten – Versammlung,
um diese von innen heraus zu verhindern. 82 Vgl. BVerfG, Beschluss vom
11. Juni 1991 – 1 BvR 772/90 –, BVerfGE 84, 203 = juris, Rn. 2 und 17;
Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 21 Rn.
10. 83 Im Gegensatz hierzu wollten die Teilnehmer an der Blockade durch
ihre bloße Präsenz auf friedliche Weise verhindern, dass rechtsextreme
Demonstrationen an bestimmten Orten durchgeführt werden und dort ihr
Gedankengut verbreiten. Dies ist im Interesse einer offenen
kommunikativen Auseinandersetzung im Rahmen der geltenden Gesetze
gestattet, soweit die Friedlichkeit gewahrt bleibt. Zwar gebietet § 2
Abs. 2 VersammlG jedermann, bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen
Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße
Durchführung zu verhindern. Jedoch kann die bloße friedliche Präsenz
einer Gegenversammlung nicht ohne Weiteres als zu unterlassende Störung
im Sinne dieser Vorschrift aufgefasst werden. Soweit Beeinträchtigungen
von einer Gegendemonstration ausgehen, stehen einander gleichgewichtige
Grundrechtspositionen gegenüber, zwischen denen ein Ausgleich im Rahmen
praktischer Konkordanz anzustreben ist. 84 Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel,
Versammlungsgesetz, a. a. O., § 2 Rn. 10. 85 Dabei ist namentlich das
rechtlich geschützte Interesse an kommunikativen Anliegen, die durch
friedliche Blockaden verfolgt werden, angemessen zu berücksichtigen.
 
Zu §111 StGB:
Rn.61
a) Nach § 111 StGB ist strafbar, wer öffentlich, in einer Versammlung
oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat
auffordert, auch wenn die Aufforderung ohne Erfolg bleibt. § 21
VersammlG stellt unter Strafe, Gewalttätigkeiten vorzunehmen,
anzudrohen oder grobe Störungen zu verursachen in der Absicht,
nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu
sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln. Nach gefestigter
höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung setzt der
Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eine bestimmte
Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu
begehen. Sie muss den Eindruck der Ernstlichkeit vermitteln. § 111 StGB
erfasst als strafwürdig nur solche Äußerungen und Verhaltensweisen, die
den öffentlichen Frieden konkret gefährden, weil sie ihrem Inhalt nach
erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Hierzu
gehören Meinungsäußerungen, die bei dem Angesprochenen
Handlungsbereitschaft auslösen, Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte
unmittelbar einschüchtern. Die lediglich abstrakte Befürwortung einer
Straftat ist hingegen noch nicht strafbar.“
 

Von wegen Brotteig..

Bienen fressen keinen Brotteig!

Die PIRATEN fordern mehr Einsatz von der Stadt für den Umweltschutz. Denn zwischen dem 29.7.2014, als der WDR über die Zustände auf dem Recyclinghof berichtete und dem 8.8.14, als das Ordnungsamt an einem Ortstermin teilgenommen hat, liegen anderthalb Wochen. Außerdem musste am 8.8.14 erst die Polizei angerufen werden, welche dann das Ordnungsamt verständigte, damit überhaupt jemand vor Ort erschien.

Rats-Pirat Martin Kesztyüs: „Um Brotteig handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, denn man kann auf den auf Facebook veröffentlichten Bildern sehen, wie Bienen die Substanz zu sich nehmen. Außerdem hat der Imker Reiner Klause von der zuckrig, fettigen Masse gekostet und hält sie nicht für Brotteig.“

Imker Reiner Klause: „Ich gehe davon aus, dass es sich bei der offen ausgelaufenen Substanz nicht um Brotteig handelt, denn ich habe sie probiert und sie schmeckte eindeutig fettig-süß, ähnlich einer Pralinenfüllung. Falls jemand die Substanz chemisch analysieren möchte, ich habe auch eine Probe genommen, welche ich dafür gerne zur Verfügung stelle.“

Blauer Honig macht aggressiv

Die PIRATEN fordern vom Ordnungsamt ein entschiedenes Vorgehen gegen den Recyclinghof NRG in Hamm, denn dieser erfüllt nicht seine Versprechungen, die von ihm hervorgerufene Umweltverschmutzung zu beenden.

Rats-Pirat Martin Kesztyüs: „Seit anderthalb Wochen sollte nun bereits der Müll beseitigt sein, der dazu führt, dass die Flora und Fauna in einem Umkreis von Kilometern vom Recyclinghof belastet wird. Das Ordnungsamt tut indes nichts. Es ist erstaunlich, wie egal der Stadt der Umweltschutz zu sein scheint. 30% von dem, was die Menschen essen, verdanken sie den Bienen. [1] Das Problem ist nicht alleine der blaue Honig. Die Bienen werden sehr aggressiv durch die unnatürlichen Substanzen, und die Imker müssen ihren Bienen Ersatznahrung anbieten, denn sonst verhungern die Bienen im Winter auf Grund der eingeschleppten unverdaubaren Nahrung. Auch das Bieneninstitut hat seinen Imkern empfohlen, den Bienen Ersatznahrung anzubieten. Da muss ganz schnell Abhilfe geschaffen werden!“

Chronologie der Ereignisse:
19.7.2014: Herr Bock stellte fest, dass seine Bienen äußerst aggressiv waren. Seine Frau und er wurden heftig gestochen. Da ihm dies äußerst merkwürdig vorkam, rief er den befreundeten Imker, Herrn Reiner Klause, an, der dasselbe berichtete. Dieser wies Herrn Bock auf den blau eingeschleppten Honig hin und informierte darüber, dass ihm so etwas vor zwei bis drei Jahren schon einmal passiert sei, damals wie heute war es das NRG-Werk gewesen, von dem eine Umweltbelastung ausgegangen war.

20.7.2014: Daraufhin suchte Herr Bock mit Zeugen den NRG-Recyclinghof auf und fragte einen Herrn Weber, ob Abfall offen stehe. Dies verneinte Herr Weber, soll aber gleichzeitig eine Entschädigung zugesichert haben. Herr Weber sicherte außerdem zu, dass ein Mitarbeiter des NRG-Recyclinghofes die Abfälle überprüfen würde. Abends ging Herr Bock mit Zeugen zum Recyclinghof und machte Fotos von defekten Fässern. Im Haus eines Imkerkollegen stellten die Imker fest, dass einer von ihnen bereits 110 kg blauen Honig im Keller stehen hatte.

21.7.2014: Herr Weber sicherte Herrn Bock zu, dass kein Abfall offen stehen würde. Herr Reiner Klause versuchte jemanden im Veterinäramt in Unna zu erreichen, bis er es am folgenden Freitag tatsächlich schaffte. Dort wurde er vertröstet mit der Bemerkung, dass ja bereits Wochenende sei und die Sache auch bis nächste Woche Zeit hätte. Im Weiteren kontaktierte Herr Bock nun den Westdeutschen Rundfunk und den Westfälischen Anzeiger, die sich der Sache schnell annahmen und erreichten, dass die Behörde sich an den NRG-Recyclinghof wandte. Herr Dr. Mühlen vom Bieneninstitut in Münster teilte den Imkern mit, dass er mit dem Recyclinghof gesprochen und dass dieser die Abfälle beseitigt habe. Auch soll ein Fax bei der Landwirtschaftskammer eingegangen sein, dass der NRG-Recyclinghof die angefallenen Kosten übernehme.

10.8.2014 Kein Zahlungseingang bei Herrn Bock. Außerdem lagen immer noch defekte Fässer am Grundstücksrand des NRG-Werks und eine weiße, zuckrige Maße trat aus. Es war zu sehen, wie Bienen an diese Substanz gingen.

Da Bienen in erheblichem Maße zum Erhalt von Wild- und Kulturpflanzen und deren Erträgen beitragen, ist ihre ökologische Bedeutung beträchtlich; Bienen zählen weltweit zu den wichtigsten Bestäubern. Ihre damit zusammenhängende ökonomische Bedeutung wird auch dadurch deutlich, dass z. B. in Deutschland derzeit von über 80.000 Imkern zirka eine Million Bienenvölker gehalten werden. Diese decken mit etwa 25.000 Tonnen Honig pro Jahr etwa 20 % des heimischen Bedarfs. [2]

Imker Mario Bock: „Ich erwarte eine Ordnungsverfügung, welche das Unternehmen verpflichtet, innerhalb von 24 Std. die Mängel zu beheben. Weiterhin erwarte ich eine sofortige Entschädigungsleistung, um die Kosten für meine Völkersanierung zu erhalten. Sollte der Zustand in den kommenden Tagen nicht behoben sein, muß ich erneut meine Völker sanieren, welches einige hundert Euro Euro kosten würde. Ganz abgesehen davon, dass die aggressiven Bienen meine Frau furchtbar zerstochen haben. Ich bin echt SAUER und meine Imkerfreunde haben mittlerweile den Mut verloren. Ich NICHT! Bevor diese Sache nicht geklärt ist, gebe ich nicht auf!“

[1] https://t.co/5pmswwVXg8
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Bienen#.C3.96kologie.2C_.C3.96konomie

Weitere Informationen mit Bildern zu diesem Fall:
    – https://www.facebook.com/groups/422565031146795/permalink/680512618685367/

Interview mit Herrn Mario Bock:
    – https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/2014/08/04/offener-muell-beim-recyclinghof-hamm/

Nachricht zum NRG Recyclinghof in Hamm:
    – http://m.focus.de/wissen/natur/recycling-pralinen-fuer-die-saeue_aid_156116.html

Blauer Honig im Elsass:
    – http://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/bienen/medizin-ticker-bienen-machen-blauen-honig-m-und-ms-schuld-26564018.bild.html
    – http://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Bienen-essen-M-M-Abfall-Heraus-kommt-blauer-Honig-id22200126.html
    – http://www.sueddeutsche.de/wissen/ungewoehnliche-nahrungsmittel-das-geheimnis-des-blauen-honigs-1.1488200

PIRATEN gegen kommunale Prozenthürde

Die PIRATEN fordern die Beibehaltung der Wahl- und Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene, weil nur das demokratisch ist.
Der Einführung einer Prozenthürde auf kommunaler Ebene treten Sie entschieden entgegen.

Rats-Pirat Martin Kesztyüs: „Wir werden mit aller Kraft gegen die Einführung einer Prozenthürde bei Kommunalwahlen kämpfen. Denn sie wäre undemokratisch. Viele Wählerstimmen würden unter den Tisch fallen. Gerade kommunal ist Sachpolitik wichtig und auch mit kleinen Parteien oder vielen Beteiligten machbar, bis hin zu wechselnden Mehrheiten. [1] Politikverdrossenheit würde weiter geschürt werden, wenn die Wähler sich in keiner Partei mehr wieder fänden. Das würde zu einem noch größeren Nichtwähleranteil führen, was die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wenn die Bürger die Politik nicht mehr als deren Entscheidungsträger akzeptieren, fehlt die Verbindung zwischen Souverän und Regierung. Dies wiederum spielt vor allem extremen Kräften in die Hände, die eines der Ziele dieses dummen Vorstoßes sind. Es würde also das Gegenteil von dem erreicht werden, was eigentlich gewollt war. Und zu guter Letzt würde es all den tausenden Bürgern, die sich ehrenamtlich demokratisch politisch in Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften im Intesse des Gemeinwohls bemühen, in den Rücken fallen. Wir können froh sein über so viel demokratisches Engagement, und es müsste gefördert und nicht auf Grund von Machtversessenheit zerstört werden.“

Die Piratenfraktion in Düsseldorf hat bereits vor einem Jahr klar gegen die Bestrebungen Stellung bezogen, eine kommunale Prozenthürde zu schaffen. [2] Auch Bürgerinitiativen sind gegen diesen Vorstoß. [3]
[1] Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider im Handbuch für Kommunalpolitik, Einleitung, S.1-4.

Wahlwerbung trotz „Werbungsverbotes“ an Briefkästen

Die Frage taucht immer wieder in Wahlkämpfen auf: Darf man in die Briefkästen Wahlwerbeflyer einwerfen, obwohl dort untersagt ist, „Werbung“ einzuwerfen?

Nein, man darf es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 bereits klar gestellt, dass ein Schild „Keine Werbung einwerfen“ auch Wahlwerbung umfasst
Weitere Nachweise: 
Ipsen, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Rn.117.