Wahlwerbung trotz „Werbungsverbotes“ an Briefkästen

Die Frage taucht immer wieder in Wahlkämpfen auf: Darf man in die Briefkästen Wahlwerbeflyer einwerfen, obwohl dort untersagt ist, „Werbung“ einzuwerfen?

Nein, man darf es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 bereits klar gestellt, dass ein Schild „Keine Werbung einwerfen“ auch Wahlwerbung umfasst
Weitere Nachweise: 
Ipsen, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, Rn.117.
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