PIRATEN gegen kommunale Prozenthürde

Die PIRATEN fordern die Beibehaltung der Wahl- und Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene, weil nur das demokratisch ist.
Der Einführung einer Prozenthürde auf kommunaler Ebene treten Sie entschieden entgegen.

Rats-Pirat Martin Kesztyüs: „Wir werden mit aller Kraft gegen die Einführung einer Prozenthürde bei Kommunalwahlen kämpfen. Denn sie wäre undemokratisch. Viele Wählerstimmen würden unter den Tisch fallen. Gerade kommunal ist Sachpolitik wichtig und auch mit kleinen Parteien oder vielen Beteiligten machbar, bis hin zu wechselnden Mehrheiten. [1] Politikverdrossenheit würde weiter geschürt werden, wenn die Wähler sich in keiner Partei mehr wieder fänden. Das würde zu einem noch größeren Nichtwähleranteil führen, was die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wenn die Bürger die Politik nicht mehr als deren Entscheidungsträger akzeptieren, fehlt die Verbindung zwischen Souverän und Regierung. Dies wiederum spielt vor allem extremen Kräften in die Hände, die eines der Ziele dieses dummen Vorstoßes sind. Es würde also das Gegenteil von dem erreicht werden, was eigentlich gewollt war. Und zu guter Letzt würde es all den tausenden Bürgern, die sich ehrenamtlich demokratisch politisch in Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften im Intesse des Gemeinwohls bemühen, in den Rücken fallen. Wir können froh sein über so viel demokratisches Engagement, und es müsste gefördert und nicht auf Grund von Machtversessenheit zerstört werden.“

Die Piratenfraktion in Düsseldorf hat bereits vor einem Jahr klar gegen die Bestrebungen Stellung bezogen, eine kommunale Prozenthürde zu schaffen. [2] Auch Bürgerinitiativen sind gegen diesen Vorstoß. [3]
[1] Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW Dr. Bernd Jürgen Schneider im Handbuch für Kommunalpolitik, Einleitung, S.1-4.
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