RatsTV – Abstimmungsverhalten im Rat nicht veröffentlicht

Die Piraten hofften auf eine positive Abstimmung ihres RatsTV-Antrages. Sie appellierten an die Heimatverbundenheit der CDU und das Demokratieverständnis der SPD, denn ein RatsTV kann die Verbundenheit von ehemaligen Hammer Bürgern zu Hamm aufrecht erhalten oder neu entfachen. Außerdem bewirkt ein RatsTV mit Sicherheit, dass die Bürger eine höhere Akzeptanz gegenüber den gewählten Vertretern empfinden, da sie mehr Einblick in das politische Geschehen haben. So ist es bereits in viele Kommunen in NRW aber auch bundesweit geschehen. 
Rats-Pirat Kesztyüs: „Ich bin sehr enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der großen Koalition. Das RatsTV bietet wie bereits in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in der ganzen Bundesrepublik die Möglichkeit, dass Bürger mehr Einblick in das Tagesgeschehen der Lokalpolitiker erhalten. Dies ist wichtig in Anbetracht der Politikverdrossenheit und der schlechten Wahlbeteiligung zuletzt gesehen in den östlichen Bundesländern. 
Was dann aber wirklich bezeichnend ist, ist dass das Abstimmungsverhalten nicht protokolliert wurde.
Hier
sollten die Stimmverhältnisse einzusehen sein, wenn man es mit Transparenz etwas ernst nimmt. Aber nichts ist zu sehen. Das scheint das Transparenzverständnis der Regierungskoalition und der Verwaltung zu sein. Wir Piraten werden das nicht hinnehmen und weiter für mehr Transparenz und eine Übertragung der Ratssitzungen kämpfen.“
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