Keine Prozenthürde bei den nächsten Kommunalwahlen!

Die folgende Rede wurde am 4.11.14 in der Sitzung des Rates der Stadt Hamm gehalten. Die CDU/SPD-Koalition beantragte einen Appell an die Landesregierung, eine 3%-Hürde bei den nächsten Kommunalwahlen einzurichten. Für den Antrag stimmten CDU, SPD und die Grünen.

“Dieser Appell ist ein Angriff auf die Existenz der kleineren
Parteien. Das ist für uns so untragbar, das ist eine bodenlose Unverschämtheit.
Sie greifen unsere Existenz an, nicht nur die der Piraten, sondern auch die der Wählergruppierungen. Sie greifen die Existenz derer an, die sich sehr viel Mühe geben, wie man heute auch wieder sieht. Das unterwandern und sabotieren Sie mit solch einem Appell.

Sie schreiben hier, dass die Wahlgleichheit gefährdet sei, da für den ersten Sitz weniger Stimmen gebraucht werden als für den zweiten. Da frage ich Sie, was ist da weniger fair: Wenn man komplett tausende von Stimmen unter den Tisch fallen lässt, dadurch dass man eine neue 3 % Hürde bei den nächsten Kommunalwahlen einführt, oder wenn der erste Sitz weniger Stimmen erfordert als die darauf folgenden Sitze?

Das geht so nicht, meine lieben Damen und Herren.

Sie geben weiterhin an, dass dieser Rat hier unregierbar wäre. Dann schauen wir uns doch mal an, wie es heute läuft und wie es beim letzten Mal gelaufen ist. War das unregierbar? Ganz im Gegenteil: das lief hervorragend. Ich weiß gar nicht, was sie wollen. Wir sind schnell mit allen Themen durch gekommen, es läuft reibungslos und die kleineren Parteien können sich gut einbringen. Sie bringen neue Aspekte ein, an die die älteren und eingesessenen Machtparteien so zuvor nicht gedacht haben. Das ist wichtig für unsere Demokratie und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Es ist auch gar nicht notwendig solche Mehrheiten zu haben, von denen Sie träumen. Es ist doch wichtig bei einer Sachpolitik, dass bei jeder einzelnen Frage abgestimmt wird. Und wir Piraten halten auch nichts vom Fraktionszwang, von daher sehen wir auch Ihre Argumentation überhaupt nicht ein. Es gibt konkrete Anträge, da kann man dafür sein oder man kann dagegen sein. Da braucht man nicht diese Schlachtschiff-Politik, die Sie hier fahren von der CDU und SPD, frei nach dem Motto: Einer sagt oben wo es langgehen soll und dann stimmen alle gleich ab und das bei jedem Antrag. Man sieht es doch immer wieder hier in den Ratssitzungen. Es ist überhaupt keine eigene Meinung mehr bei Ihnen gefragt, stattdessen wird einfach so abgestimmt wie es von oben vorgegeben ist. Das hat unserer Meinung nach nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Sie führen weiterhin an, dass es in Duisburg schlecht gelaufen sei, dass es da Stunden gedauert hätte. Das ist typisch für einen mangelhaften Schulaufsatz: Ein einzelnes Negativbeispiel und es werden keine weiteren Beispiele angeführt, denn es gibt keine weiteren Beispiele dieser Art. Selbst dieses Beispiel ist nur auf Grund eines Fehlers im Rat passiert. Die haben nämlich jeden einzelnen Antrag gesondert abgestimmt, und das in geheimer Form, da pro NRW dies jedes Mal eingefordert hat. Ausschließlich deswegen hat sich da alles so hinaus gezögert. In Hamm ist das ganz anders abgelaufen, wir haben Listen gewählt. Eine solche zeitraubende Praxis wie in Duisburg ist vermeidbar und zudem überhaupt nicht relevant hier in Hamm.

Ich weiß gar nicht was das soll, dass die Stadt Hamm sich an so einem Appell beteiligen will. Wir gehen mal zurück. 1999 hat das Verfassungsgericht geurteilt, dass eine 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen nicht rechtmäßig ist, weil der Eintritt kleinerer Parteien in die Ratsarbeit nicht als Störung dieser nachweisbar ist. 2007 ist es erneut gescheitert. Jetzt versucht man es noch mal und da es vorher nicht mit einem Gesetz geklappt hat, geht man jetzt direkt auf die Verfassungsebene und versucht die Verfassung Nordrhein-Westfalens dahingehend zu ändern, dass man dennoch eine Hürde einbauen kann.
Da gibt es jetzt ein Gutachten, was aussagt, dass eine konkrete Gefahr nicht gegeben ist, es aber sein könnte, dass eine abstrakte Gefahr bestehen könnte, dass durch die Beteiligung kleiner Parteien im Rat dieser funktionsunfähig werden könnte. Allein diese Anhäufung an Konjunktiven sollte uns aufmerken lassen. Dieses Gutachten wurde zudem übrigens von der SPD ins Leben gerufen, denn die SPD ist auch ganz stark daran beteiligt und daran interessiert kleinere Parteien aus den Räten heraus zu drängen, offensichtlich deswegen, weil diese kleineren Parteien der SPD die Stimmen wegnehmen.

Das Problem dabei ist, dass das Gericht vorher gefordert hatte, dass nachgewiesen werden muss, dass wirklich eine schlechtere Funktionsfähigkeit eingetreten ist und dass auch Informationen aus anderen Bundesländern eingeholt werden müssen. Das ist nicht passiert, und das ist dasselbe diesmal. Es wird eben versucht hier hinten herum eine Prozenthürde einzurichten, die im Endeffekt auch vom Landesverfassungsgericht nicht positiv beschieden werden kann. Das ist typisch für die Politik von CDU und SPD, von den großen Machtparteien, auf einem verschleierten Weg hintenherum zu versuchen Stimmen einzuheimsen und zu erreichen, dass kleinere Parteien, die an vielen Stellen bessere Politik machen als sie, raus gedrängt werden.

Das Schlimmste ist aber, dass die Stimmen unter den Tisch fallen und was das bewirkt. Es bewirkt, dass die Wähler keinen Bock mehr haben wählen zu gehen. Denn sie wissen, dass ihre Partei, die sie gerne hätten, wahrscheinlich an der Hürde scheitern wird, was wiederum bewirkt, dass die Leute weniger gerne zur Wahl gehen und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen und müssen. Die Politikverdrossenheit ist hoch. Die müsste bekämpft werden. Sie machen hier genau das Gegenteil mit einem solchen Appell.

Das Ganze zieht sich noch weiter. Sie wollen doch auch alle, dass die Erstwähler sich auch beteiligen an den Wahlen. Sie erreichen das Gegenteil. Die haben nämlich genaue Vorstellungen, wen sie da wählen wollen und das sind in der Regel die kleinen, jungen Parteien. Sie beseitigen hier die Parteien, die diese Erstwähler wählen wollten und bringen sie dazu, dass sie am Wahlsonntag zuhause bleiben, obwohl sie doch erstmal an der Demokratie teilhaben sollten.

Sie bewirken, dass taktisch gewählt wird. Einer Partei hat das bis jetzt manchmal was gebracht: der FDP. Ich gehe davon aus, dass das in Zukunft nicht mehr so sein wird und hoffe, dass diese sich dann etwas mehr auch an diesem Kampf beteiligen wird. Das Wort Kampf wähle ich ganz bewusst, denn Ihr Vorhaben bedroht unsere Existenz, die Existenz der kleinen Parteien in den Räten. Ich hoffe tatsächlich auch auf etwas Beistand von den Grünen, ich bin sehr gespannt wie die sich da verhalten werden, denn es betrifft sie auch. Wenn sie sich dazu jetzt gar nicht verhalten oder sogar für so einen Appell sind, dann muss ich ganz klar sagen sehe ich das als Verrat an.

Was noch hinzukommt: Was ist mit den ganzen Menschen, die sich in den kleinen Parteien an Politik beteiligen? Das sind tausende von Menschen, die überzeugt sind von den Punkten und den Grundzügen ihrer Parteien, die sich demokratisch beteiligen am politischen Streit zwischen den Kräften, die beseitigen Sie. Sie sagen ihnen wir brauchen euch nicht, geht woanders hin, Ihr seid egal für unsere Demokratie. Das ist nicht das richtige Signal für unsere Demokratie und gegen Politikverdrossenheit. Dazu ganz konkret, Herr Oberbürgermeister, es freut mich sehr, dass Sie wieder hier sind! Zu der Effizienz: Sie haben letztes Mal selbst konkret auf Hamm bezogen gesagt: „Das lief aber gut heute.“ Sie waren überrascht darüber, wie gut doch die kleinen Parteien auch Demokratie leben und betreiben können. Das widerspricht solch einem Appell, wenn es letztes Mal alles so gut gelaufen ist, warum stellen Sie dann heute so einen Appell damit die kleinen Parteien beseitigt werden?

Bei diesem Appell geht es nicht um Demokratie, sondern es geht um Machterhalt für die großen Machtparteien. SIE gefährden unsere Demokratie mit solch einem Appell und nicht wir Kleinparteien durch unsere Existenz.”

Martin Kesztyüs