Auf der Suche nach der #Demokratie – #PI

Auf der Suche nach der #Demokratie – #PIRATEN gegen #Sperrklausel bei #Kommunalwahlen

Die großen Parteien sind sich einig: Eine Prozenthürde bei den Kommunalwahlen muss her, wenn schon nicht 3, dann wenigstens 2,5 Prozent. So will man verhindern, dass kleine Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber in den Rat einziehen. Als Grund führen CDU, SPD und Grüne an, dass die Ratsarbeit darunter leide, wenn zu viele Parteien und Gruppierungen sich in die Diskussion einbrächten, ihre Meinungen äußerten und mit abstimmten.

Ratspirat Martin Kesztyüs: „Wir PIRATEN in Hamm haben es vor knapp einem Jahr bereits gesagt und wir sagen es auch jetzt wieder: Eine Sperrklausel einzuführen dient lediglich dem Machterhalt der etablierten Parteien. Die Vielzahl an Meinungen und Argumenten, die in einem Rat ohne Prozenthürde eingebracht werden, als störend oder hinderlich wahrzunehmen, zeigt eine Machtgier, die sich mit den Grundsätzen unserer Demokratie nicht vereinbaren lässt. Die kleineren Parteien würden es dann zukünftig nicht mehr in den Rat schaffen, so könnten die großen Machtparteien alles unter sich ausmachen. Für diejenigen Parteien, die es dann also nicht mehr in den Rat schafften, hätte dies außerdem zur Folge, dass sie Schwund an Mitgliedern hätten, da einfach kaum Aussicht bestände jemals die Kommune mitzugestalten. Im Endeffekt würden also die betroffenen Parteien aussterben und mit ihnen die Demokratie!“

http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/wir-klagen-gegen-die-sperrklausel/
https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/2014/11/06/prozenthuerde-bei-den-naechsten-kommunalwahlen/

#Wahlen

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