Ein schwarzer Tag für die Demokratie – P

Ein schwarzer Tag für die Demokratie – PIRATEN schockiert – Es ist beschlossene Sache: Die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht wird wieder eingeführt und soll 2,5 Prozent betragen. Das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften macht dies möglich. Mit dieser Hürde will man verhindern, dass kleine Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber in den Rat einziehen. Als Grund führe… http://ow.ly/NtLG501eFAn

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