Ratsrede zum Glasverbot in Hamm

Am 14.02.2017 diskutierte der Rat der Stadt Hamm über eine Erweiterung des Glasverbots in Hamm. Ratspirat Martin Kesztyüs hatte im Jahr 2012 gegen das Verbot geklagt und gewonnen. Nun wird vorgesehen, die damals abgesteckten Grenzen des Glasverbotes zu erweitern. In der ca. einstündigen Debatte äußerte sich Kesztyüs folgender Maßen:

 

„Also um das mal chronologisch einzuordnen: Es gibt seit 1999 eine Straßen- und Anlagenordnung, da steht drin man darf nicht spitze Gegenstände liegenlassen, sprich wenn ich Glas zerschelle, dann sind das spitze Gegenstände, die darf ich da nicht liegenlassen. Und ich darf mich auch nicht zusammenrotten und besoffen Leute anpöbeln. Das ist alles verboten, seit 1999 spätestens, ich weiß nicht ob es vorher schon eins gab, aber seit 1999 spätestens. Und das kann bestraft werden mit 1500 Euro Bußgeld. Das gibt’s. Schon seit langer Zeit. So, dann hat der liebe Rat, und übrigens Herr Burghardt auch, mit den Grünen soweit ich weiß, ein Glasverbot beschlossen, das einen riesigen Bereich betroffen hat. Das ist wirklich die gesamte Innenstadt, Sie können auf unserer Homepage das gesamte Gebiet einsehen. Einfach nach „Glasverbot“ suchen. Das wurde beschlossen für 24 Stunden am Tag. Dann hat ein PIRAT dagegen geklagt und dann musste die Stadt einknicken und dann gibt’s da noch jetzt kleine Bereiche wo das Glasverbot erlaubt war, nach der Verhandlung. Und eigentlich hatte man sich geeinigt, dass gegen diese kleinen Bereiche dann nicht mehr vorgegangen wird, und dass man dann im Gegenzug die Füße stillhält und nicht noch irgendwo neue Glasverbotszonen einrichtet. Und jetzt passiert das doch, das wundert einen natürlich und ärgert einen auch ein bisschen. Dann gibt’s da noch einen Rechtsdezernenten, das ist so offenkundig und auch Ihre Körpersprache gerade, das tut mir leid für Sie. Das ist ihr Job und Sie wissen, dass das sehr auf tönernen Füßen ist. Dann kommt das Argument Karneval, das hat nichts mit der Sache zu tun. Bei Karneval da gibt es Scherben hier, da kann man auch punktuell Glasverbote erlassen, gar kein Problem, nie zur Debatte gewesen. Und jetzt kommt das Argument wieder, das zeigt doch wie schwach Ihre Argumentation ist. Und Herr Oberbürgermeister, Sie können nicht einfach, nur weil da irgendwelche Jugendlichen irgendwo Alkohol trinken irgendwelche Verbote erlassen, die rechtswidrig sind, das geht nicht. Herr Burghardt hat vollkommen Recht, es gibt nämlich überhaupt keine Grundlage dafür und damals gab’s auch keine Grundlage, das sind Fakten. Es reicht als abstrakte Gefahr nicht, dass da etwas passieren könnte, sondern man muss das auch ein bisschen belegen, ein bisschen unterfüttern. Das gleiche wurde gerade gesagt, und das passiert nicht, das ist damals nicht passiert, ich habe die Akte ja gesehen, da wurden die Daten genommen von den Karnevalsveranstaltungen. Das war lächerlich. Und jetzt kommen Sie wieder an mit diesem Quatsch. So. Jetzt kommen wir zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters hierzu im WA. „Wir wollen exzessiven Alkoholkonsum einschränken.“ Warum dann kein Alkoholverbot? Nämlich weil das offensichtlich ja rechtlich nicht geht. Deswegen versuchen Sie es nun über das Glasverbot. Dann: „Es kann nicht sein, dass ganze Saufgelage abgehalten werden und die Stadt nichts dagegen tun kann.“ Müssen Sie nicht, Straßenanlagenverordnung. Das Ordnungsamt geht hin und verbietet das. Die Polizei kann auch gehen, die verbietet das, kann Ordnungsgelder veranlassen, kann auch Einiges und, wie Herr Burghardt sagt, mit Plastikflaschen kann ich mich trefflich besaufen, geht mindestens genauso gut. „150 bis 200 Alkoholkonsumenten“, ich glaube diese Zahl nicht, nach dem was ich in dem Verfahren gesehen habe, sind dort auch keine Daten vorhanden. Das will ich nachgewiesen haben, dass 150 bis 200 Leute sich da zusammenrotten. Und wenn das so ist kann man dagegen vorgehen. Mit Flaschen werfen: strafbar, darf man nicht tun. Ich war auf der Meile, als das alte Glasverbot noch galt, ich hörte es schellen, drehte mich um und jemand hatte einem anderen ein Glas über den Kopf gezogen, mitten im Glasverbot, das ist strafbar sowieso, das darf man nicht, da bringt ein Glasverbot überhaupt nichts. (…) Offensichtlich ist der Zweck dieses Glasverbotes strategisch Menschen mit Gläsern aus bestimmten Bereichen fernzuhalten, damit dort nichts passiert. Das ist so der Zweck der Sache. Oder auch lärmende Menschen, das will man verhindern. Da gibt es Gesetze dagegen, da gibt es das Ordnungsamt und dafür gibt es die Polizei. Und Paragraf 27 Ordnungsbehördengesetz NRW erlaubt diese Verordnungsregelung von der Sie sprechen überhaupt nicht. Paragraf 29 sagt nämlich ganz klar, dass ich nicht irgendwelche Gesetze und Verordnungen erlassen darf, um dem Ordnungsamt weniger Arbeit zu machen. Das darf man nicht. Das Ordnungsamt ist dafür da, dahin zu gehen und das durchzusetzen. Es geht nicht, dass ich strategisch irgendwelche Verbote erlasse und dann hoffe, dass so strategisch irgendwas passiert. Das geht so nicht. Das ist nicht erlaubt. Und warum ist das so? Dass man da eine Möglichkeit haben muss um tatsächlich einzuschreiten, es muss rechtlich legitimiert sein. Und das darf man nur, wenn tatsächlich auch die Gesetze nahelegen und das ist eben hier nicht der Fall. Was tun Sie, wenn ich da jetzt mit meiner Liebsten da mich hinsetze in einer Anlage (…), mit einem Glas Rotwein, und das gerne trinken möchte? Was ist dann? Und das Ordnungsamt vorbeikommt, Herr Oberbürgermeister, was ist dann, wenn ich dasitze und mein Glas Wein trinke. Dann würden Sie antworten, da würde nichts passieren. Und warum würde da nichts passieren? Weil ich so nicht aussehe. Aber es würde was passieren, wenn jemand etwas heruntergekommen da seine Flasche Bier trinkt. Und was ist das? Das ist Diskriminierung. Und welche Vorschrift verbietet das? Artikel 3 Grundgesetz. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und dagegen verstoßen Sie hier.“

Weitere Informationen zum Glasverbot finden Sie hier:

https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm/2017/02/16/informationen-zum-glasverbot/

Oder Sie gehen einfach auf https://blog.piratenpartei-nrw.de/hamm und tragen ganz oben rechts neben „Shop“ „Glasverbot“ in die Suche ein.

 

Am 21.Februar habe ich Akteneinsicht in die Glasverbotsunterlagen beim OB begehrt. Dieses Recht besitze ich als Ratsherr. Bis jetzt hat sich noch nichts getan. Ich bin gespannt..

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