Dumpfes Machtspiel der GroKo in Hamm

Die Grünen stellten in der vorgestrigen Sozialausschusssitzung folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Hamm bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Hamm eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.
Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.“

Die Verwaltung nahm dazu folgender Maßen Stellung:
„Die Verwaltung befürwortet diesen Antrag. “

Hier die gesamte Stellungnahme der Verwaltung.

Die große Koalition lehnte den Antrag im Sozialausschuss ab.

Ratspirat Martin Kesztyüs: „Man reibt sich manchmal in der Ausschussarbeit die Augen. Die Verwaltung stimmt einem Antrag der Grünen zu, und alles, was die GroKo zustande bringt ist, aus Reflex abzulehnen. Die GroKo wird nun versuchen diese Haltung damit zu entschuldigen, dass der Antrag obsolet sei. Das ist er aber nicht, denn durch ihn würden auch Initiativen gefördert werden, die sich für Menschen mit ungesichertem Status einsetzen. Das neue Gesetz legt lediglich fest, wie geduldeten Menschen eine sichere Aufenthaltsperspektive geschaffen werden kann. Das dumpfe Machtspiel einiger Protagonisten der Großen Koalition tritt an diesem unbedachten Beispiel allzu plastisch zutage!“

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