Dumpfes Machtspiel der GroKo in Hamm

Die Grünen stellten in der vorgestrigen Sozialausschusssitzung folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Hamm bittet die Verwaltung alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Hamm eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen.
Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.“

Die Verwaltung nahm dazu folgender Maßen Stellung:
„Die Verwaltung befürwortet diesen Antrag. “

Hier die gesamte Stellungnahme der Verwaltung.

Die große Koalition lehnte den Antrag im Sozialausschuss ab.

Ratspirat Martin Kesztyüs: „Man reibt sich manchmal in der Ausschussarbeit die Augen. Die Verwaltung stimmt einem Antrag der Grünen zu, und alles, was die GroKo zustande bringt ist, aus Reflex abzulehnen. Die GroKo wird nun versuchen diese Haltung damit zu entschuldigen, dass der Antrag obsolet sei. Das ist er aber nicht, denn durch ihn würden auch Initiativen gefördert werden, die sich für Menschen mit ungesichertem Status einsetzen. Das neue Gesetz legt lediglich fest, wie geduldeten Menschen eine sichere Aufenthaltsperspektive geschaffen werden kann. Das dumpfe Machtspiel einiger Protagonisten der Großen Koalition tritt an diesem unbedachten Beispiel allzu plastisch zutage!“

Arbeitslose integrieren – statt ausschließen

Folgenden Antrag stelle ich für die Ratssitzung am 14.02.2017:

Die Verwaltung der Stadt Hamm wird beauftragt, proaktiv in Zusammenarbeit mit sozialen Vereinen und Verbänden für eine breite Werbung für ehrenamtliche Arbeit und die sozialen Angebote der Stadt Hamm in den Jobcentern zu sorgen. Begründung: Arbeitslose leiden unter ihrer Arbeitslosigkeit. Sie fühlen sich ausgeschlossen, nicht dazugehörig, wertlos. Sie einzubinden und zu fördern sollte gesellschaftliches Ziel sein. Im kommunalen Jobcenter könnten Vereine und die Stadt Hamm durch Broschüren aber auch andere Medien (z.B. Filmbeiträge auf den Fluren) informieren und für ehrenamtliches Engagement in den Vereinen werben. Oft ist Vernetzung der beste Wiedereinstieg in ein gesellschaftliches und vielleicht sogar berufliches Leben.

Dieser Antrag geht auf eine Anregung in unserem OpenAntrag-Portal zurück: https://openantrag.de/hamm/arbeitslose-integrieren-statt-ausschliessen-1603090719

 

Vielen Dank dafür!

Sozialatlas für Hamm

Folgenden Antrag stelle ich für die kommende Ratssitzung am 14.02.2017:

 

Die Verwaltung der Stadt Hamm wird beauftragt, einen Sozialatlas zu erstellen. Dieser öffentliche Bericht, der über die Verteilung von Armut in Hamm und über Beratungsangebote, Sozialarbeit, freiwillige Sozialleistungen, Eltern-Kind-Kuren, Kinderkuren, sozialen Wohnungsbau, Angebote von Hilfsorganisationen etc. Auskunft gibt, wird in mindestens jährlichen Abständen aktualisiert.

 

Begründung:

Viele Menschen in Hamm leben in Armut. Die Schlange vor der Hammer Tafel wird immer länger. Die Stadt Hamburg hat das zum Anlass genommen und einen Sozialhilfe-Atlas entwickelt, der gemeinsam mit einem Armutsbericht Auskunft gibt, in welchen Stadtteilen die Armut am größten ist. Dazu gibt der Atlas Auskunft über: Beratungsangebote / Sozialarbeit, freiwillige Sozialleistungen, Eltern-Kind-Kuren, Kinderkuren, sozialer Wohnungsbau… Ein Atlas der einerseits Auskunft gibt, welche Angebote gezielt angewandt werden – auch um Aufschluss zu geben, wie und wofür die Steuergelder verwendet werden – und wie und wo die Hilfe ankommt, bzw. angenommen wird, wäre auch in Hamm richtungsweisend. Nur ein offener, transparenter Umgang mit der Armut hilft diese zu bekämpfen.

 

Dieser Antrag geht auf eine Anregung aus unserem OpenAntrag-Portal hervor:

http://pirat.ly/8577a

 

Vielen Dank an die/den Verfasser/in!

Der Spracherwerb von Flüchtlingen dient nicht nur dem Berufseinstieg!

Die PIRATEN in Hamm fordern von Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann die sofortige Überprüfung der Prioritäten in der Flüchtlingsarbeit in Hamm. Fachbereichsleiter für Soziales, hatte gegenüber dem WA geäußert, dass ein zugewanderter LKW-Fahrer nicht ein Jahr in Sprachkursen „absitzen“ müsse.
 
Rats-Pirat Martin Kesztyüs: „Flüchtlinge sind keine Arbeitsmaschinen, sondern Menschen wie du und ich. Der Spracherwerb dient nicht allein dem beruflichen Erfolg, sondern ganz erheblich auch dem sozialen Anschluss. Dieser wiederum bedeutet Integration und bestimmt nicht ‚auf Teufel komm raus‘ einen Job zu erhalten. 
Nun werden nach einem guten Start in die Integrationsarbeit schon wieder dieselben Fehler begangen wie damals als italienische und türkische Gastarbeiter nach Deutschland kamen. Damals legte man auch keinen Wert auf den Spracherwerb und beklagt sich heutzutage, dass sich Parallelgesellschaften gebildet haben. 
 
Das Unglücklichste an der Sache ist, dass jemand der kein Deutsch aber LKW fahren kann, diese Arbeit vielleicht noch meistert. Ein beruflicher Aufstieg wird ihr oder ihm aber verwehrt bleiben. Sprich, man beutet Menschen aus und nimmt ihnen gleichzeitig jede Perspektive. So geht Integration schief. 
Wir PIRATEN fordern deshalb: Erst Möglichkeit zum Spracherwerb, dann Berufseinstieg!